OLG Hamm: Fehlende Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten ist wettbewerbswidrig

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OLG Hamm: Fehlende Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten ist wettbewerbswidrig

Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nach Ansicht des OLG Hamm hat das Zeichen aber nicht nur eine abfallwirtschaftliche Bedeutung, sondern auch wettbewerbsrechtliche, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregel darstellt. In einem Streit zwischen Le [...]


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