Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen

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Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen

Wenn ich mich mit Kollegen über gebührenrechtliche Fragen unterhalte, werden immer zwei Dinge besonders beklagt: Einmal die restriktive “Bemessungspraxis” der Justiz betreffend die anwaltlichen Rahmengebühren – also eine Porblematik des § 14 RVG – und dann die lange Dauer von Vergütungsfestsetzungsverfahren – also § 55 RVG. Manchmal müssen die Kollegen monatela [...]


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Die nicht erfüllte Rückrufaktion des Pkw-Herstellers, oder: Sofortige Betriebsuntersagung folgt

22.02.2020 15:46:41 Uhr

Die Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage, oder: Wir folgen dem VerfGH Saarland nicht…..

22.02.2020 10:12:57 Uhr

Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?

21.02.2020 15:35:26 Uhr

Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Kein Eiertanz in Sachsen

21.02.2020 11:30:11 Uhr

Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg

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