OWi III: Letztes Wort nicht gewährt, oder: Rügeanforderungen

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OWi III: Letztes Wort nicht gewährt, oder: Rügeanforderungen

Und die dritte und letzte Entscheidung greift dann noch einmal eine Problematik auf, die immer wieder eine Rolle spielt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren und der ausreichende Vortrag. Hier war es die Rüge, dass der Betroffene nicht das letzte Wort erhalten habe. Die hat das OLG Frankfurt im OLG Frankfurt, Beschl. […] [...]


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