Querulanten-Gebuehr

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M., Hanover.

Querulanten-Gebuehr

In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 18.09.2020 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren eingebracht. Ziel der Gesetzesinitiative des Bundeslands Hessen ist eine Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch die Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Querulanten. Diese Gebühr [...]


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