Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. E [...]


GANZEN ARTIKEL LESEN
LEGAL BLOGS LEGAL BLOGS

LEGAL BLOGS ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf legalblogs.de erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über den Feed der Autoren eingespeist. LEGAL BLOGS hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.