OWI III: (Erneuter) Erzwingungshaftantrag, oder: “Zahlungsunfähigkeit ist keine Gefühlslage”

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OWI III: (Erneuter) Erzwingungshaftantrag, oder: “Zahlungsunfähigkeit ist keine Gefühlslage”

Und zum Schluss dann mal wieder etwas zur Erzwingungshaft (§ 96 OWiG), und zwar der AG Dortmund, Beschl. v. 20.07.2018 – 729 OWi 64/18 [b]. Das AG hatte bereits früher von der Stadt Dortmund gegen den Betroffenen gestellte Erzwingungshaftanträge abgelehnt. Diese hatte die Stadt wiederholt und das AG hat die Anträge erneut zurückgewiesen:   In […] [...]


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