BGH zur Pauschgebühr, oder: Antragsbegründung

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BGH zur Pauschgebühr, oder: Antragsbegründung

Und eine Entscheidung gibt es dann heute auch, und zwar den BGH, Beschl. v. 14.7.2020 – 1 StR 277/17 – zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Verfahrensabschnitt der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren. Der BGH sagt: Dafür gibt es nichts (mehr): “Der bereits vom Landgericht als Pflichtverteidiger der Angeklagten R. beigeordnete Antragsteller [...]


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