Ablehnung II: Wann ist ein Richter (auch) Zeuge?, oder: Selbstablehnung

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Ablehnung II: Wann ist ein Richter (auch) Zeuge?, oder: Selbstablehnung

Die zweite Entscheidung stammt vom OLG Oldenburg. Das hat im OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.5.2020 – 1 Ws 140/20 – im Hinblick auf § 22 Nr. 5 StPO zur Abgrenzung der dienstlichen Äußerung eines Richters von einer Zeugenaussage Stellung genommen. Es geht in etwa um folgenden Sachverhalt: Im September 2019 ist vom LG Oldenburg der […] [...]


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