Ablehnung I: Vorgelegter “Fragenkatalog”, oder: Kein “Ausfragerecht” des Angeklagten

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Ablehnung I: Vorgelegter “Fragenkatalog”, oder: Kein “Ausfragerecht” des Angeklagten

Heute stelle ich drei Entscheidungen zu Ablehnungsfragen (§§ 24 ff. StPO) vor. Ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 14/20. Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt; es hat sich um den sog. Chemenitzer Stadtfest-Fall gehandelt. Der BGH hat die Revision verworfen. Er macht in seinem Verwerfungsbeschluss […] [...]


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