Vermeiden eines Fortsetzungstermins, oder: Einheitlichkeit der Hauptverhandlung?

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Vermeiden eines Fortsetzungstermins, oder: Einheitlichkeit der Hauptverhandlung?

Am Gebührenfreitag stelle ich heute zwei LG-Entscheidungen zur zuästzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVg, die alte “Befriedungsgebühr”. Eine schöne und eine nicht so schöne, aber m.E. (leider) auf der Grundlage der h.M. richtige Entscheidungen. Fangen wir mit der “nicht so schönen Entscheidung”, dem LG Siegen, Beschl. v. 03.07.2020 – 10 Qs 61/20 – an. [...]


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