Anklage III: Keine Mitteilung der Anklageschrift, oder: Verfahrenshindernis?

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Anklage III: Keine Mitteilung der Anklageschrift, oder: Verfahrenshindernis?

Und zum Tagesschluss dann noch der BGH, Beschl. v. 13.05.2020 – 4 StR 533/19 – zur Frage: Stellt die unterbliebene Mitteilung der Anklageschrift ein Verfahrenshindernis dar? Der BGh sagt nein: “Ein Verfahrenshindernis besteht – anders als die Beschwerdeführerin meint – nicht. Ein solches ergibt sich nicht daraus, dass der Angeklagten und ihrem damaligen Verteidiger z [...]


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