Anklage II: “Ne bis in idem?”, oder: Besitz von BtM und Angriff auf Vollstreckungsbeam

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Anklage II: “Ne bis in idem?”, oder: Besitz von BtM und Angriff auf Vollstreckungsbeam

Bei der zweiten Entscheidung zum Thema “Anklage” handelt es sich um dem OLG Celle, Beschl. v. 28.05.2020 – 2 Ss 42/20 – der mal wieder zur Frage “ne bis in idem” beim Besitz von BtM Stellung nimmt. Grundlage ist folgender Sachverhalt: “Das Amtsgericht Soltau hat den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit […] [...]


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