Was dürfen Amtsanwälte? oder: Beim LG dürfen Amtsanwälte nichts tun.

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Was dürfen Amtsanwälte? oder: Beim LG dürfen Amtsanwälte nichts tun.

Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den OLG Bremen, Beschl. v. 18.05.2020 – 1 Ws 49/20. Er nimmt Stellung zur Frage der Wirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht. Und: Die Wirksamkeit wird verneint: “Der Verurteilte verbüßte Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 19.02.2016 (26 Ds 980 Js […] [...]


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