Abschleppen wegen Parkverstoßes, oder: Was ist eine “scharfe Kurve”?

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Abschleppen wegen Parkverstoßes, oder: Was ist eine “scharfe Kurve”?

In der zweiten Entscheidung geht es um die Rechtsmäßigkeit des Abschleppens des Pkw des Klägers. Dessen Pkw war wegen eines Parkverstoßes, und zwar Parken im Bereich einer scharfen Kurve, abgeschleppt worden.  Wegen der Kosten für die Abschleppmaßnahme wurde der Kläger in Anspruch genommen. Die Polizei hatte sich zur Begründung der Abschleppmaßnahme auf § 12 Abs. […] [...]


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