StVO-Novelle 2020: Sämtliche Bußgeldbescheide rechtswidrig – Wir klären auf!

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StVO-Novelle 2020: Sämtliche Bußgeldbescheide rechtswidrig – Wir klären auf!

Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. Das müssen Sie jetzt wissen. Die am 28. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle enthält einen Formfehler. Auf diesen hatte der ADAC bereits am Mittwoch aufmerksam gemacht. Di [...]


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