Gebühren in der Strafvollstreckung, oder: Wenn LG (doch) irren….

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Gebühren in der Strafvollstreckung, oder: Wenn LG (doch) irren….

Die zweite RVG-Entscheidung des Tages kommt vom LG Osnabrück. Gebührenrechtliche Entscheidungen des LG Osnabrück führen bei mir immer zu “Zweifeln”. Bei dem LG Osnabrück, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 Qs 26/20 – war das aber zunächst nicht so. Das OLG hat über die Gebühren des Pflichtverteidigers im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPo entschieden. Es [...]


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