Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

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Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

Heute dann mal wieder ein wenig Revisionsrecht. Und ich starte mit einer “Verteidigerklatsche” im BGH, Beschl. v. 14.05.2020 – 5 StR 672/19. Erhoben waren Verfahrensrügen. Der GBA hatte schon Revisionsverwerfung beantragt und die Rügen offenbar als unzulässig angesehen. Der BGH “ergänzt”: “Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Januar [...]


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