BGH zu Zigaretten-Warnhinweisen: Wann müssen Käufer gewarnt werden?

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BGH zu Zigaretten-Warnhinweisen: Wann müssen Käufer gewarnt werden?

Sind Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen zulässig? Der Bundesgerichtshof hatte gestern zu entscheiden, ob damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird, da durch die Automaten die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt würden. Ganz eindeutig war die Sache für ihn nicht. Er legte dem Europäischen Gerichtshof dazu nun vier Fragen vor. Wie weit geht die Pflicht, beim Verka [...]


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