Entschädigungsanspruch wegen Verfahrensverzögerung, oder: Aufrechnung mit Kostenerstattung zulässig?

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Entschädigungsanspruch wegen Verfahrensverzögerung, oder: Aufrechnung mit Kostenerstattung zulässig?

Die zweite Entscheidung im “Kessel Buntes” kommt heute auch vom BGH. Im BGH, Urt. v. 07.11.2019 – III ZR 17/19 – hat der BGH über eine Vollstreckungsabwehrklage im Nachgang zu einem Verfahren wegen einer Entschädigung gem. § 198 GVG entschieden. Dem Beklagten war durch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.01.2018 (16 EK 1/18) eine […] [...]


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