StPO II: “Freiwillige” Blutprobe, oder: Verwertbarkeit nach fehlerhafter Belehrung

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StPO II: “Freiwillige” Blutprobe, oder: Verwertbarkeit nach fehlerhafter Belehrung

Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2020 – 4 RBs 114/20, den mir der Kollege Urbanzyk aus Coesfeld geschickt hat, befasst sich (noch einmal) mit der Verwertbarkeit einer „freiwillig“ abgegebenen Blutprobe nach willkürlich fehlerhafter Belehrung. Hier die Beschlussgründen – nur ein Zusatz zur Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Ihnen läs [...]


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