Rechtsmittel III: Rechtsmittelbegründung durch den “Einvernehmensanwalt”, oder: Zulässig

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Rechtsmittel III: Rechtsmittelbegründung durch den “Einvernehmensanwalt”, oder: Zulässig

Und die dritte und letzte Entscheidung am heutigen Tag kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 02.12.2019 – 201 ObOWi 1817/19 – aus Bayern. Thematik: Rechtsbeschwerdebegründung durch den sog. Einvernehmensanwalt. Eine Thematik, mit der man nicht jeden Tag zu tun hat, aber immer mal wieder. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: “Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerisch [...]


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