#twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

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#twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der Aufforderung nach. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. #twittersperrt – dieser Hasht [...]


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