Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG Charlottenburg

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Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren, oder: Mal wieder falsch – AG Charlottenburg

Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem AG Charlottenburg, Urt. v. 17.01.2020 – 220 C 85/19 – aus Berlin. Das AG hat über die anwaltlichen Gebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden. M.E. falsch: Ein weitergehender Zahlungsanspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der streitgegenständlichen Bußgeldverfahren steht dem Kläger nicht [...]


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