Rente nach dem HIV-Hilfegesetz und die Unterhaltsbemessung

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Rente nach dem HIV-Hilfegesetz und die Unterhaltsbemessung

Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an BGH, 16.07.2014 - Az: XII ZB 164/14). Zweck des HIV-Hilfegesetzes ist nach dessen § 1, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und sozialen Leistungen an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit HIV infiziert w [...]


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