Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Kein Eiertanz in Sachsen

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Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Kein Eiertanz in Sachsen

Das zweite Posting des Tages befasst sich – wie angekündigt – auch mit der Nr. 4142 VV RVG. Ich stelle dazu zwei Entscheidungen vor, und zwar den LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 – 4 KLS 310 Js 40553/18 – und die dazu gehörende Beschwerdeentscheidung, den OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 – 1 Ws 40/20. Beide […] [...]


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