Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg

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Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg

Heute am “Gebührentag” zwei Postings zur zusätzlichen Verfahrensgebühr, das eine zu einer nicht ganz so schönen Entscheidung des LG Freiburg, und das andere zu einer Entscheidung des LG Chemnitz und der dazu ergangenen Beschwerdentscheidung des OLG Dresden. Zunächst also der LG Freiburg, Beschl. v. 29.10.2019 – 16 Qs 30/19 – der zu folgendem Sachverhalt ergangen […] [...]


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