Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß

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Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß

Heute dann aus dem Gebührenrecht mal eine Entscheidung des BGH zur Pauschvergütung nach § 51 RVG. Also für den Pflichtverteidiger. Und gleich vorweg: Über die Entscheidung habe ich mich geärgert. Nicht über den BGH, der eine Pauschgebühr nicht bewilligt hat – er ist da sonst, auch was die Höhe angeht, m.E. schon recht großzügig. Nein, […] [...]


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