JusProg: Vergleich im Eilverfahren

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JusProg: Vergleich im Eilverfahren

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e. V. (FSM) sowie der JusProg e. V. als Beigeladener haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ auf einen Vergleich geeinigt. Gegenstand des Eilverfahrens war die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM zur Unw [...]


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