VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: „Einsicht in Messdaten“ bald Fall für BGH?

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VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: „Einsicht in Messdaten“ bald Fall für BGH?

Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun urteilte der VerfGH Rheinland Pfalz über ein weiteres Blitzer-Messgerät (Vitronic PoliScan FM1), da auch die [...]


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