Falschbeurkundung im Amt: Trotz Verbot ließ Beamter privaten Dienstleister weiter blitzen

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Falschbeurkundung im Amt: Trotz Verbot ließ Beamter privaten Dienstleister weiter blitzen

Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt im November und im Dezember 2019. Ein Beamter der Stadt Kassel setzte diese lukrative Praxis jedoch mit einem Dienstleister fort. Damit machte er sich strafbar, befand das OLG Frankfurt nun. Im November entschied das Obe [...]


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