Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig

Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Vergangenheit zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und insbesondere zur Feststellung von Falschparkern private Dienstleister oder auch Leiharbeiter eingesetzt. Das OLG Frankfurt hat nun in seiner Entscheidung vom 3.01.2020 ( 2 Ss-OWi 963/18) festgestellt, dass ein entsprechendes Vorgeh [...]


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