Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von Thorsten Blaufelder.

Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren

Falschparker müssen keine privaten Hilfspolizisten fürchten. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen keine Leiharbeitnehmer von privaten Firmen einsetzen dürfen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20.01.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ss-Owi 96 [...]


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