OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.

OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des Staats. Die so ermittelten Beweise unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG per Beschluss. Damit sind Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig. Die Formulierungen des Gerich [...]


GANZEN ARTIKEL LESEN
LEGAL BLOGS LEGAL BLOGS

LEGAL BLOGS ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf legalblogs.de erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über den Feed der Autoren eingespeist. LEGAL BLOGS hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.