Verweisung vom LG an das Schwurgericht, oder: Aufenthalt in stationärer Wohneinrichtung

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Verweisung vom LG an das Schwurgericht, oder: Aufenthalt in stationärer Wohneinrichtung

Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt dann auch aus dem Osten. Und sie ist ebenso falsch wie die vorhin vorgestellte des LG Halle. Bei dieser zweiten Entscheidung handelt es sich um den OLG Dresden, Beschl. v. 05.11.2019 – 2 Ws 445/19. Der behandelt zwei “Problembereiche”, und zwar einmal die Frage des Haftzuschlags in den Fällen, in […] [...]


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