Unerlaubtes Entfernen, oder: Wann ist ein (Privat)Parkplatz (verkehrs)öffentlich?

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Unerlaubtes Entfernen, oder: Wann ist ein (Privat)Parkplatz (verkehrs)öffentlich?

Die zweite Entscheidung kommt dann mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19 – aus dem Südwesten der Republok. Thematik: Die Frage der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläsche in Zusammenhang mit einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Dazu das OLG: “Nach den Feststellungen des Amtsgerichts stieß die Angeklagte am 9. Oktober 2018 mit […] [...]


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