EuGH zu Markenverletzungen von Amazon
10.12.2019 09:18:00 Uhr
Welche Hinweise auf die obligatorische Einziehung sind erforderlich?, oder: Auf zum Großen Senat
Und als zweite Entscheidung der Woche der BGH, Beschl. v. 10.10.2019 – 1 ARs 14/19. Er enthält die Antwort des 1. Strafsenats auf einen Anfragebeschluss des 5. Strafsenats. Der hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gegen den zudem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in […] [...]
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