Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von RA Sokolowski.

Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das Amtsgericht gerichtet war folgendes ausgführt: “Wenn Richter, wie die des Staatsgerichtshofs Stuttgart zu 1 VB 60/14 den berechtigten Grund einer Verfassungsbeschwerde gegen nicht vorgebrachte und auch Beschwerde untaugliche Gründe substituieren, & [...]


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