Bußgeldbescheide rechtswidrig: Geblitzt – Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister verboten

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Bußgeldbescheide rechtswidrig: Geblitzt – Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister verboten

Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen d [...]


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