Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen

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Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen

Private Dienstleister dürfen keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, auch wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit, die von städtischen Mitarbeitern ausgeübt werden muss, betont das Oberlandesgericht Frankfurt in einem heute bekanntgewordenen Beschluss. Die Richter kassieren damit …

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Der Artikel Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen erschien am 12.11.2019 16:31:23 Uhr im Online Blog von Lawblog. Den Online Blog von Lawblog findest Du unter https://www.lawblog.de

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