Fahrverbot I: Absehen vom Fahrverbot, oder: Aber nicht aus “Opportunitätsgründen”

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Fahrverbot I: Absehen vom Fahrverbot, oder: Aber nicht aus “Opportunitätsgründen”

Heute dann ein “Verkehrsrechtstag” mit drei Entscheidungen zum Fahrverbit nach § 25 StVG. Alle drei Entscheidungen kommen vom BayObLG. Hier dann zunächst der BayObLG, Beschl. v. 06.05.2019 – 201 ObOWi 276/19 – zur Unzulässigkeit des Absehens vom Regelfahrverbot aufgrund von Opportunitätserwägungen. Das AG hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes [...]


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