Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam?

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Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam?

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit gegenständlichen Mietvertrages formell unwirksam. Es ergibt sich aus der Begründung nicht für jede einzelne Gemeinde, warum diese in den Katalog aufgenommen wu [...]


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