OWi III: Wenn der Amtsrichter den Entbindungsantrag nicht liest, oder: “Unvertretbare Entscheidung” wird aufgehoben

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OWi III: Wenn der Amtsrichter den Entbindungsantrag nicht liest, oder: “Unvertretbare Entscheidung” wird aufgehoben

Und die dritte Entscheidung, die ich vorstelle, behandelt einen Dauerbrenner aus dem Bereich der §§ 73, 74 ff. OWiG, nämlich die Frage der Bescheidung des Entbindungsantrags des Betroffenen. Allerdings in einer Sonderform: Bescheidung des Antrags, ohne das Vorbringen des Betroffenen gelesen zu haben. Anders kann man nämlich m.E. das Vorgehen des Amtsrichters nicht erklären. Der […] [...]


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