LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen: Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

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LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen: Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln. Danach dürften nur Anwälte solche individualisierten Verträge a [...]


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