StPO II: Belehrung bei der Identitätsfeststellung, oder: Widerstand?

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StPO II: Belehrung bei der Identitätsfeststellung, oder: Widerstand?

Die zweite Entscheidung kommt mit dem KG, Beschl. v. 08.07.2019 – (3) 121 Ss 86/19 (49/19) – aus Berlin. Es geht um eine Verurteilung wegen Widerstandes (§ 113 StGB). Auf den ersten Blick also materielles Recht, es spielen aber Verfahrensfragen eine Rolle bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. Dazu das KG: “a) Der Schuldspruch […] [...]


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