StPO I: Einverständnis mit Verlesung eines Schriftstücks, oder: Zustimmung auch zur Verwertung

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StPO I: Einverständnis mit Verlesung eines Schriftstücks, oder: Zustimmung auch zur Verwertung

Heute dann mal wieder ein Tag mit verfahrensrechtlichen Entscheidungen. Und ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – 3 StR 186/19, ergangen in einem Schwurgerichtsverfahren. Dort hatte das Schwurgericht ein “Schriftstück des Angeklagten” verwertet. Das ist dann mit der Verfahrensrüge gerügt worden mit der Begründung: Schriftstück war beschlagnahmefrei. Der BGH sagt: [...]


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