Urteil III: Fahreridentifizierung, oder: “sehr wahrscheinlich Fahrer” ist zu wenig

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Urteil III: Fahreridentifizierung, oder: “sehr wahrscheinlich Fahrer” ist zu wenig

Die dritte Entscheidung, die ich heute vorstelle, kommt aus dem Bußgeldverfahren. Es ist der OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.08.2019 – 2 Ss (OWi) 220/19, den mir der Kollege Egbers aus Lingen überlassen hat. Auch er hat ein “Dauerbrennerthema” zum Inhalt, nämlich die Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen anhand eines vom Verkehrsverstoß [ [...]


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