RA Solmecke reicht Vorschlag beim BMJV ein: Wie kann Artikel 13/17 in Deutschland umgesetzt werden?

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RA Solmecke reicht Vorschlag beim BMJV ein: Wie kann Artikel 13/17 in Deutschland umgesetzt werden?

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni in Kraft getreten und muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bei der Abstimmung allerdings eine Protokollnotiz hinzugefügt und erklärt, man wolle die drohenden Upload-Filter nach Möglichkeit vermeiden. Nun führt das Justizministerium eine öffentliche Anhörung durch – bis zum 6. Septembe [...]


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