VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden

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VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: Rechtsextreme „Feindesliste“ muss nicht veröffentlicht werden

Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte „Feindesliste“ mit Namen und teilweise gar den Adressen nicht veröffentlichen. Die Liste sei noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, so das VG Wiesbaden. Das BKA war vom Journalisten Semsrott verklagt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2019 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden haben die Beteiligten das Ve [...]


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