StPO II: Verständigung, oder: Der Angeklagte muss schon zustimmen…

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StPO II: Verständigung, oder: Der Angeklagte muss schon zustimmen…

Die zweite Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – 1 StR 169/19 – hat eine “misslungene” Verständigung zum Gegenstand. Oder besser: Eine Verständigung, die nicht zustande gekommen ist. “1. Die Revision hat mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung von § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO Erfolg. a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: [...]


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