OWi I: Konsequente Folge aus dem VerfG-Saarland-Verdikt, oder Einstellung des Verfahrens

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OWi I: Konsequente Folge aus dem VerfG-Saarland-Verdikt, oder Einstellung des Verfahrens

Heute dann dreimal OWi. Und zum Auftakt einen kleinen Beschluss des AG Bautzen, den mir der Kollege A. Kaden aus Dresden gestern geschickt hat. Das AG hat im AG Bautzen, Beschl. v. 18.07.2019 – 43 OWi 620 Js 24643/18 – das Verfahren gegen den Betroffenen im Hinblick auf das VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – […] [...]


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